Versagt Woidke? Jetzt im Alleingang gegen Nachtflug!

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Demos gegen Nachtflug 19.10.2013 und 16.11.2013

Das Nachtflugverbot hat für Berliner und Brandenburger oberste Priorität

Mit der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg von letzter Woche sind Lichtenrade und die südlichen Bezirke Berlins wieder voll vom nächtlichen Fluglärm des neuen Flughafens BER betroffen. Dies zeigt erneut, dass Schönefeld der falsche Standort für einen Flughafen ist. Brandenburg will mit Berlin über ein „landesplanerisches“ Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verhandeln. In den Verhandlungen über den Staatsvertrag, in den das Nachtflugverbot eingefügt werden soll, hat Berlin aber bislang gemauert. Wowereit und Henkel sind undemokratisch, autoritär und arrogant. 106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, deren Volksbegehren nur knapp gescheitert ist, werden von der großen Koalition in Berlin ignoriert. Am 27. 2. dieses Jahres hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen. Wowereit und Henkel ziehen sich aber auf die formale Position zurück, dass der Staatsvertrag ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden kann.

Deswegen demonstrieren das Aktionsbündnis, das Bündnis Süd-Ost und die BI Schützt Potsdam vor den Landesparteizentralen der SPD in der Müllerstrassse und der Zentrale der CDU am Wittenbergplatz, um die die große Koalition der Volksverlärmer in Berlin zu knacken. Die erste Demo findet am Samstag, den 19. Oktober um 15 Uhr am Wittenbergplatz statt. Die zweite Demo findet am Samstag, den 16. November ebenfalls um 15 Uhr in der Müllerstrasse 163 (Wedding) statt.

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Aktionswoche BER 2013 27. Mai – 8. Juni

Aktionswoche BER 2013

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Pressemitteilung: Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Nachtflugverbot“: 106.332 gültige Unterschriften geleistet

Potsdam 3. Dezember 2012 – Heute um 16 Uhr endete die sechsmonatige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER). In der Zeit vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 konnten alle abstimmungsberechtigten Brandenburger Bürgerinnen und Bürger – erstmals ab dem 16. Lebensjahr – durch Eintragung in den örtlich ausliegenden amtlichen Listen sowie durch briefliche Eintragung das
Volksbegehren unterstützen.
Insgesamt haben sich 109.157 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt. Das sind 5,15 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,12 Millionen), gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper nach einer ersten Auswertung der eingegangenen Meldungen aus den kreisfreien Städten und Landkreisen bekannt.
Durch briefliche Eintragung unterstützten 29.354 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren. Das sind 27,6 Prozent aller gültigen Eintragungen.
Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 2.829 Eintragungen ungültig. Somit haben 106.332 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Damit ist dieses Volksbegehren das bisher erfolgreichste Begehren im Land Brandenburg. Mit 69.570 gültigen Eintragungen hatte 1997 das Volksbegehren „NEIN zum Transrapid Berlin-Hamburg“ die bisher meisten Unterstützerunterschriften erhalten.
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Endspurt zum Volksbegehren gegen Nachtflug

Aufwachen, Brandenburg

Volksbegehren gegen Nachtflug

Eintragungsstellen für Blankenfelde-Mahlow

Beim Rathaus Blankenfelde-Mahlow, Bürgerservice,
können die Anträge auf Zusendung von brieflichen Eintragungsscheinen eingereicht werden:
Fax-Nr. Fax: 03379/333-201,
E-mail: Buergerservice@blankenfelde-mahlow.de
oder: verwaltung@blankenfelde-mahlow.de
Die Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow
gibt folgende Stellen für die persönliche Eintragung bekannt:

1) Gemeindeverwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow,
Karl-Marx-Straße 4,
15827 Blankenfelde

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

vormittags nachmittags
Montag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Dienstag von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Donnerstag von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Samstag
Sonntag

2) Gemeindeverwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow,
Zweigstelle Moselstraße 45 b-d,
15827 Blankenfelde

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Moselstraße

vormittags nachmittags
Montag geschlossen geschlossen
Dienstag von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch geschlossen geschlossen
Donnerstag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag geschlossen geschlossen
Samstag
Sonntag

3) Gemeindebibliothek
Standort Blankenfelde
Zossener Damm 1 b
15827 Blankenfelde

Öffnungszeiten Gemeindebibliothek Blankenfelde

vormittags nachmittags
Montag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag geschlossen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen geschlossen
Donnerstag geschlossen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Sonntag

4) Standort Mahlow
Fliederweg 10
15831 Mahlow

Öffnungszeiten Standort Mahlow

vormittags nachmittags
Montag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Dienstag geschlossen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag geschlossen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag geschlossen geschlossen
Samstag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Sonntag

5) Standort Dahlewitz
Am Bahnhofsschlag 1
15827 Dahlewitz

Der Standort Dahlewitz ist in der Zeit vom 21.6. bis 3.8. und 1. bis 13.10.2012 geschlossen.

Öffnungszeiten Standort Dahlewitz

vormittags nachmittags
Montag geschlossen geschlossen
Dienstag geschlossen von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Mittwoch von 10.00 Uhr bis 12.00Uhr von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag geschlossen geschlossen
Freitag geschlossen geschlossen
Samstag geschlossen geschlossen
Sonntag
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Stoppt Nachtflug – Demo in Berlin

Aufwachen, Brandenburg!

Stoppt Nachtflug - Demo Berlin

Stoppt Nachtflug - Demo Berlin, 24. November 14 Uhr

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Pressemitteilung: Empörung über CDU-Kampagne: „Keine Flugrouten über Berlin“

Pressemitteilung 92/11 der Bürgerinitiative: „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“

Die Berliner CDU plakatiert im Berliner Südwesten mit einem Großwahlplakat, auf dem ein Flugzeug zu sehen ist, und fordert: „Keine Flugrouten über Berlin“. Die Bürger in Brandenburg sind empört. Ebenso gut könnte die Berliner CDU fordern: „Alle Flugrouten nach Brandenburg“ erklärt der Sprecher der BI Kleinmachnow, Matthias Schubert. Diese Art von Sankt-Florians-Prinzip sei mit den Grundwerten einer christlichen Partei unvereinbar.

Die Wahlwerbung der CDU sei außerdem irreführend, meint man in Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf. Wie allgemein bekannt sei, fordere der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, ein leistungsfähiges internationales Drehkreuz.
Am 8. Februar erklärte er (nachzulesen auf der Portalparteiseite der Berliner CDU): „Wir sind, waren und bleiben für ein internationales Drehkreuz am BBI“. Diese Haltung habe er in einem Brief an die Berliner Wirtschaft „uneingeschränkt“ bekräftigt (Morgenpost-online vom 12. März 2011), erklärt der Sprecher der Kleinmachnower BI. Wer einerseits ein internationales Drehkreuz fordere und andererseits die Flugrouten aus Berlin heraushalten wolle, täusche die Wähler, meint Matthias Schubert. Jeder Fachmann werde bestätigen, dass ein internationales Drehkreuz nicht ohne Flugrouten möglich sei, die Berlin in Höhen ab 1000 m massiv belasteten, erklärt der Kleinmachnower. Als wenn die bekannt gewordenen betrügerischen Schliche durch Angabe unplausibler Flugrouten bei der Planfeststellung nicht schon genügt hätten, werde nunmehr versucht, Berliner und Brandenburger gegeneinander auszuspielen. Die Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg würden aber auf den nächsten Demos in Potsdam am Montag, den 29. August, am Montag, den 5. September, in Lichtenrade, mit der Menschenkette am Müggelsee am Sonntag, den 28. August, und der Großdemo am Samstag, den 10. September, in Schönefeld deutlich machen, dass mit derartig platten Tricks Wahlen in Berlin nicht zu gewinnen seien, erklärt Schubert.

Die Forderungen Frank Henkels und seines Kontrahenten des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nach einem internationalen Drehkreuz stünden im Widerspruch zur Rechtslage, meint man in Kleinmachnow. Im Planfeststellungsbeschluss vom 13. April 2004, S. 327 – 335 stehe: Ein mittlerer Verkehrsflughafen für den regionalen Luftverkehrsbedarf von Berlin und Brandenburg an nationalen und internationalen FIügen mit einem Umsteigeranteil von 10% (vgl. auch PM 80/11). Ein internationales Drehkreuz decke aber einen Flugbedarf mit Ziel und Quelle außerhalb der Region, vornehmlich im Ausland, erklärt Matthias Schubert „Erst wurde BER abgespeckt, um den Standort Schönefeld durchzusetzen. Und jetzt wollen Henkel und Wowereit davon nichts mehr wissen. Dies ist genau die Art von Salamitaktik, die zu der allenthalben beklagten Politikverdrossenheit führt“, hält Schubert dazu fest.

Kleinmachnow, den 18.8.2011
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert, Unterberg 31, 14532 Kleinmachnow, Mobil.: 0151 40133961

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Pressemitteilung der Initiative für ein Nachtflugverbot

Berliner Initiative für ein landesplanerisches Nachtflugverbot

Am 12.7.2011 beginnt die Berliner Initiative für ein landesplanerisches Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld mit dem Sammeln der Unterschriften in den vom Fluglärm betroffenen Ortslagen zwischen Wannsee und Müggelsee.
Zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) sind in der ersten Stufe 20 000 Unterschriften erforderlich, die so schnell wie möglich gesammelt werden sollen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits intensiv über Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Nachtflüge debattiert, ohne allerdings eine Entscheidung zu treffen. Das Abgeordnetenhaus kann sich jederzeit – auch vor Abschluss des Volksbegehrens in beiden Ländern – für die vorgeschlagene Gesetzesänderung aussprechen und den Senat auffordern, den Staatsvertrag gemeinsam mit Brandenburg zu überarbeiten.

Wir treten für eine Umkehr in der Flughafenpolitik ein und sind der Auffassung, dass die Brandenburgische Landesregierung bereits durch den eindeutigen Beschluss der Fluglärmkommission aufgefordert ist, den Planergänzungsbeschluss, in dem bis zu 113 Flüge in einer Nacht vorgesehen sind, zurückzunehmen. Regierungen haben ihre Bürger vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Es ist ein Armutszeugnis für beide Landesregierungen, dass die Flughafenpolitik im Aufsichtsrat der FBS vereinbart wird und das Abgeordnetenhaus bisher keine Schritte unternommen hat, um den durch Nachtflug betroffenen Bürgern und Bezirken entgegenzukommen.

Für die Initiative für ein Nachtflugverbot
Dr. Stein
Prof. Irrlitz
Christine Dorn
und weitere Einzelpersonen
VUV
Info Büro Fluglärm Lichtenrade
Bündnis Südost
und weitere Initiativen

Download Unterschriftslisten

Bitte laden Sie den Unterschriftsbogen oder die Liste herunter, füllen sie aus und senden sie an die auf der Liste angegebene Adresse der Volksinitiative. In vielen Bürgerämtern liegen auch Unterschriftslisten aus.

Eine elektronische Sammlung über das Internet ist nicht möglich bzw. ungültig, Sie müssen bitte in den Listen unterschreiben. Es dürfen nur Berliner unterschreiben, also Bürger, die in Berlin gemeldet sind.

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Volksinitiative Nachtflugverbot

Unterstützen Sie die Volksinitiative „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landes-Entwicklungs-Programms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“!

Bitte laden Sie den Unterschriftsbogen oder die Liste herunter, füllen sie aus und senden sie an die angegebene Adresse der Volksinitiative. Eine elektronische Sammlung über das Internet ist nicht möglich bzw. ungültig, Sie müssen bitte in den Listen unterschreiben. Es dürfen nur Brandenburger unterschreiben, also Bürger, die in Brandenburg gemeldet sind.

Hintergrundinformationen

NACHTFLUG STÖRT DEN SCHLAF UND GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT

Das Umweltbundesamt bewertet den wissenschaftlichen Erkenntnisstand aufgrund einer aktuellen Studie aus dem Jahr 2010:

„Für Herz- und Kreislauferkrankungen ist nachgewiesen: Im Vergleich zu Personen, die keinem Fluglärm ausgesetzt sind, steigt das Erkrankungsrisiko betroffener Personen mit zunehmender Fluglärmbelastung. Auch bei psychischen Erkrankungen findet sich ein relevanter Befund: Bei Frauen sind die Erkrankungsrisiken für Depressionen signifikant erhöht.

Diese Ergebnisse stehen im Einklang mit der vorausgegangenen „Arzneimittelstudie“ des UBA, die höhere Medikamentenverschreibungen bei Personen nachwies, die nächtlichem Fluglärm ausgesetzt sind. Eine große Studie im Umfeld verschiedener europäischer Flughäfen (HYENAStudie) aus dem Jahr 2008 stellte ebenfalls fluglärmbedingte Gesundheitsrisiken fest: Personen, die verstärkt vom Nachtfluglärm betroffen sind, weisen häufig höhere Blutdruckwerte auf, als Menschen in ruhigeren Wohngebieten.“

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich eindeutig dazu bekannt, dass eine Gesundheitsgefährdung von Lärmbetroffenen unterbleiben muss (Urteil vom 21.3.1996 Az.4 C 9.95):

„Diese Verpflichtung trifft ihn [den Staat, Anm. der Verf.] erst recht, wenn der Eingriff auf seinem eigenen Verhalten beruht. Dabei kann sich der Staat nicht ohne weiteres mit vorhandenen Erkenntnisdefiziten „entschuldigen“. Dies ist bereits dann nicht zulässig, wenn die Risiken einer Gesundheitsbeeinträchtigung bereits als solche bekannt sind. Die Gesundheitsschädlichkeit muß nicht erst bewiesen werden, um eine Regelungspflicht des Staates auszulösen. Auch Gesundheitsgefährdungen – werden sie erkannt oder als im Risikobereich liegend für hinreichend wahrscheinlich angesehen – verpflichtet zu Handeln. Auch hier mögen vielfache Erkenntnisdefizite bestehen. Der Staat muss ihnen – etwa bei der Festsetzung von Grenzwerten – durch Sicherheitsmargen zu begegnen suchen. “

Dennoch hält die Brandenburgische Landesregierung im Planergänzungsverfahren für den Flughafen Schönefeld bis zu 113 Flüge in einer Nacht für zulässig. Hiergegen sind Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Brandenburgische Landesregierung fühlt sich durch ihre eigene gesetzliche Regelung im § 19 Abs. 11 Landesentwicklungsprogramm, (LePro), die für die Länder Berlin und Brandenburg gilt, in ihrem großzügig nachtflugfreundlichen Handeln zum Nachteil der vom nächtlichen Fluglärm gepeinigten Bevölkerung bestätigt.

Die Volksinitiative wendet sich gegen diese gesetzliche Regelung und zwingt in der Folge die Landesregierung die Landesentwicklungspläne Flughafenstandortsicherung wie auch den Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg zu überarbeiten, da in diesen Plänen von einer Zulässigkeit des Nachtflugs ausgegangen wird.

Verringerung der Lärmbetroffenheit durch ein landesplanerisches Nachtflugverbot

In der Erwägung, dass der Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) wie kaum ein anderer deutscher Flughafen von Siedlungsgebieten umgeben ist, die sowohl direkt vor Kopf der Start- und Landebahnen liegen (Siedlungsachsen an der Görlitzer- und Dresdener Bahn) als auch sich in dicht besiedelten Bezirken Berlins und Gemeinden Brandenburgs befinden, und dass Gesundheitsbeeinträchtigungen der Bewohner dieser Siedlungsgebiete durch Nachtflug ausgeschlossen werden müssen, möge der Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, in Verhandlungen mit dem Land Berlin einzutreten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages, geändert durch Staatsvertrag vom 5. Mai 2003, wie folgt zu ändern:

„Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Tagflug aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren.“

„Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden.“

Dieser Gesetzestext ersetzt Satz 1 und 2 des in den Ländern Berlin / Brandenburg gültigen § 19 Abs.11 LePro (Landesentwicklungsprogramm). Satz 3 und Satz 4 des § 19 Abs.11 LePro entfallen.

BEGRÜNDUNG

Die bisher geltende Fassung des § 19 Abs. 11 LePro ist eine der Rechtsgrundlagen sowohl für den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg LEP BB als auch für die luftrechtliche Fachplanung. Der bisherigen Fassung von § 19 Abs. 11 LePro entnehmen Landesentwicklungsplan und Fachplanung die Legitimation, durch Schaffung eines nächtlichen Kapazitätsangebots an die Luftverkehrswirtschaft das Ruhebedürfnis der betroffenen Bevölkerung dem wirtschaftlichen Profit der – im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen – Flughafengesellschaft und der Luftverkehrsgesellschaften zu opfern. Dem schiebt die Volksinitiative durch die Neufassung des Gesetzestextes einen Riegel vor.

Gemäß dem Landesentwicklungsplan LEP BB hat dieses Gesetz weiterhin Gültigkeit und gibt Vorgaben sowohl für zukünftige Landesentwicklungspläne wie auch für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung.
Der Volksinitiative liegen neuere Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung und über Art und Umfang der durch Flugroutenfestsetzungen betroffenen Siedlungsgebiete zu Grunde. Durch die Formulierung, dass kein planmäßiger Nachtflugbetrieb am Flughafen Schönefeld stattfinden soll, wird sichergestellt, dass sich das Nachtflugverbot auf den gewerblichen Flugverkehr bezieht und andere Flüge (Not- und Rettungsflüge etc.) nicht ausgeschlossen werden sollen. Die Sätze 3 und 4 des § 19 Absatz 11 LePro sind planerisch nicht mehr erforderlich.
Die beabsichtigte Neuregelung macht es ferner möglich, nächtliche Flugbewegungen insbesondere im Charter- und Pauschalreiseverkehr auch an anderen Standorten durchzuführen.
Zu Verspätungsregelungen und detaillierten luftverkehrsrechtlichen Regelungen fehlt es an einer Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Zumindest würde dieser Regelungsinhalt nicht in die Kompetenz der Landesplanung fallen.

Die Volksinitiative beabsichtigt nicht die Wiederinbetriebnahme bzw. die Aufrechterhaltung der Flughäfen Tempelhof und Tegel

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DFS präsentiert Flugrouten für BBI

Bundesaufsichtsamt wurde Abwägungsergebnis mitgeteilt

4.7.2011 — Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat heute der Fluglärmkommission (FLK) ihr Abwägungsergebnis der An- und Abflugrouten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) vorgestellt. Zuvor hatte die DFS dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) als Entscheidungsinstanz das Ergebnis der Abwägung zugeleitet. Die DFS war zu den Flugverfahren seit September 2010 durch die FLK beraten worden. In einer Pressekonferenz nach der FLK-Sitzung wurde auch die Öffentlichkeit heute über das Ergebnis informiert. Das BAF wird in den kommenden Monaten die Abwägungsunterlagen prüfen, um anschließend im Benehmen mit dem Umweltbundesamt eine Entscheidung zu den Routen zu treffen. mehr …

Vorgeschlagene Routen (PDF)

Weitere Informationen (PDF)

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