Bürgerdialog BBI — Gemeinsame Pressemitteilung, 16. Dezember 2010

Der „Bürgerdialog BBI“ (Vertreter des Landes, der Flughafengesellschaft und der Initiative BBI-21) traf sich am 15. Dezember 2010 in Mahlow zu seiner zweiten Sitzung.

Ministerpräsident Platzeck hatte Ende Oktober seine Bereitschaft zu einem Bürgerdialog erklärt. Das erste Treffen fand am 17. November 2010 in Dahlewitz statt. Heute haben die Bürger erste Antworten auf ihre in der Novembersitzung aufgeworfenen Fragen zum Schallschutz, zur Handhabung des Schallschutzprogramms und zum Schallschutzniveau diskutiert.

Die Flughafenvertreterin, Frau Meichsner, bereits am 17. November für Neubetroffene über den Planfeststellungsbeschluss hinaus denselben Schutz wie für Altbetroffene zugesichert. Die Planfeststellungsbehörde hat dies nun bestätigt.

Aus Sicht des „Bürgerdialog BBI“ sollten nun vordringlich folgende Themen verhandelt werden:

  • Massnahmen der Flughafengesellschaft (FBS) zur Gewährleistung der zeitgerechten
    Umsetzung des Schallschutzprogramms;
  • zeitnahe Kompensationsleistungen über den engen gesetzlichen Rahmen hinaus;
  • Beseitigung systemischer Konfliktpunkte in den Kostenerstattungsvereinbarungen, wie z. B. die sogenannte Abgeltungsklausel und der für die Schallschutzbemessung zugrunde zu legende Maximalpegel.

Als weitere Themen werden Flugverfahren und Flugbetrieb schrittweise abgearbeitet werden.

Die nächste Sitzung wird am 27. Januar 2011 voraussichtlich in Eichwalde stattfinden.

Für den Bürgerdialog BBI
Eckhard Bock  Marcel A. Hoffmann

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