Konsensbeschluss für Sparflughafen ohne „Drehkreuz“

Die Grundlage für die Entscheidung, den Flughafen Schönefeld zum „Single-Flughafen“ für die Region Berlin-Brandenburg auszubauen, wurde am 4. Juli 1996 mit dem sogenannten „Konsensbeschluss“ (pdf, 34 kB) gelegt.
Der Gründe, die zu dieser Entscheidung führten, sind mittlerweile etwas in Vergessenheit geraten:

  • die Haushaltslage des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg
  • der ursprünglich angenommene Bedarf für einen Flughafen, auf dem bis zu 60 Millionen Passagiere abgefertigt werden können [ist] nicht nachweisbar
  • die Möglichkeit eines bedarfsgerechten modularen Ausbaus während des laufenden Betriebes
  • kostengünstigere Anbindungsmöglichkeiten auf Schiene und Straße nach Berlin und in die Region
  • durch die schrittweise Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof eine wesentliche Reduzierung der von Fluglärm Betroffenen

Zusammengefasst also: Ein Geld- und Lärm-Sparflughafen.

Wer heute also einem Großflughafen mit internationaler Drehkreuzfunktion das Wort redet, verläßt den Boden des Konsenses, auf dem der entstehende Flughafenausbau beruht.

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Pressemitteilung: Bürgermeister Baier traf sich mit BI-Vertretern und Ortsvorstehern zum Flughafendialog

Am 12. Januar 2011 trafen sich auf Einladung von Herrn Bürgermeister Baier Vertreter von Blankenfelde-Mahlower Bürgerinitiativen und die Ortsvorsteher im Mahlower Vereinshaus zu einem Flughafendialog.

Ziel der Gesprächstreffens war es, über die durch den Flugroutenentwurf der Deutschen Flugsicherung vom 6. September 2010 innerhalb unserer Gemeinde ausgebrochenen Konflikte zu sprechen und Möglichkeiten und Ziele eines gemeinsamen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Konflikt rund um den BBI auszuloten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Kalinka, und Herr Abend von der BI Mahlow-Waldblick konnten leider nicht teilnehmen, bekundeten aber ihr Interesse an einer Mitarbeit.

Die BVBB-Ortsgruppensprecherin, Frau Rebel-Cortes, erklärte im Vorfeld der Veranstaltung in einem Brief an Herrn Baier ihr Desinteresse an einer Teilnahme. Dieser wurde, wie von ihr gewünscht, auf dem Treffen verlesen.

Im Verlauf der anschließenden, rund zweistündigen Diskussion wurden folgende gemeinsame Forderungen an die politisch und behördlich für den Bau des BBI und das Flugroutenfestlegungsverfahren Verantwortlichen formuliert:

  1. Kein internationales Luftdrehkreuz und kein zeitgleicher unabhängiger Parallelbetrieb in
    Berlin-Schönefeld

  2. Kein Nachtflug zwischen 22 und 6 Uhr
  3. Besserer Schallschutz (d.h. deutlich über dem gesetzlichen Mindestmaß)
  4. Höhere Entschädigung (Außenbereich 4000 EUR pro Jahr!)
  5. Die Restitutionsklage der Gemeinde auf Wiederaufnahme des BBI Planfeststellungsverfahrens vom 6.1.2011 wird begrüßt
  6. Einrichtung eines Gesundheitsmonitorings (Lärm und Nanopartikel) noch in 2011, um die langfristigen Folgen des BBI-Betriebs für die Gesundheit seiner Anwohner bewerten zu können
  7. CASA-Programm für alle, d.h. Anspruch auf Absiedlung bei einer Überflughöhe von unter 350 m, kann dies nicht erreicht werden, dann Umsetzung des Umsiedlungsbeschlusses der Blankenfelder Gemeindevertretung aus dem Jahr 2000
  8. Standortwahl bleibt falsch, auch wenn in Leipzig 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, deshalb Forderung, den BBI nur als Regionalflughafen zu nutzen und ein internationales Luftdrehkreuz (z.B. in Sperenberg) zu bauen

Alle Anwesenden sprachen sich dafür aus, zukünftig in Sachen BBI gemeinsam an einem Strang ziehen und das Wir-Gefühl intensivieren zu wollen. Man war sich einig, dass der gemeinsame Gegner die Gesellschafter des BBI sind. Der nächste Gesprächstermin soll in der Woche nach den Winterferien im Februar 2011 stattfinden.

Ansprechpartner:
Alexander Fröhlich
Referent des Bürgermeisters
Alexander.froehlich(at)blankenelde-mahlow.de
Tel.: 03379/333-101

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Weihnachten in Waldblick

Schneeflöcklein sinken leise auf die Tannenspitzen
in schallgedämmten Stuben erwartungsfrohe Kinderaugen blitzen.
Hat diesmal einer auch an uns gedacht?
In Waldblick ist es Weihnachtsnacht!

Der Westwind frohe Kunde bringt,
Rentier Rudolphs Glöckchen froh erklingt,
Knecht Ruprecht bekam noch einen freien Slot
entlang der Abflugroute Mahlow-Nord.

Da endlich — ein leuchtend bunter Schlitten fliegt
über Waldblicks dünnbesiedeltem Gebiet.
Nutzt die späte Stunde für die Fracht.
In Waldblick ist es Weihnachtsnacht!

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Bürgerdialog BBI — Gemeinsame Pressemitteilung, 16. Dezember 2010

Der „Bürgerdialog BBI“ (Vertreter des Landes, der Flughafengesellschaft und der Initiative BBI-21) traf sich am 15. Dezember 2010 in Mahlow zu seiner zweiten Sitzung.

Ministerpräsident Platzeck hatte Ende Oktober seine Bereitschaft zu einem Bürgerdialog erklärt. Das erste Treffen fand am 17. November 2010 in Dahlewitz statt. Heute haben die Bürger erste Antworten auf ihre in der Novembersitzung aufgeworfenen Fragen zum Schallschutz, zur Handhabung des Schallschutzprogramms und zum Schallschutzniveau diskutiert.

Die Flughafenvertreterin, Frau Meichsner, bereits am 17. November für Neubetroffene über den Planfeststellungsbeschluss hinaus denselben Schutz wie für Altbetroffene zugesichert. Die Planfeststellungsbehörde hat dies nun bestätigt.

Aus Sicht des „Bürgerdialog BBI“ sollten nun vordringlich folgende Themen verhandelt werden:

  • Massnahmen der Flughafengesellschaft (FBS) zur Gewährleistung der zeitgerechten
    Umsetzung des Schallschutzprogramms;
  • zeitnahe Kompensationsleistungen über den engen gesetzlichen Rahmen hinaus;
  • Beseitigung systemischer Konfliktpunkte in den Kostenerstattungsvereinbarungen, wie z. B. die sogenannte Abgeltungsklausel und der für die Schallschutzbemessung zugrunde zu legende Maximalpegel.

Als weitere Themen werden Flugverfahren und Flugbetrieb schrittweise abgearbeitet werden.

Die nächste Sitzung wird am 27. Januar 2011 voraussichtlich in Eichwalde stattfinden.

Für den Bürgerdialog BBI
Eckhard Bock  Marcel A. Hoffmann

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Ministerium (MIL) widerspricht der Darstellung in der Presse — Dokumente vollständig vorhanden

Das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft widerspricht der Darstellung der aktuellen Presse, Dokumente, die an das Bundesverwaltungsgericht übergeben worden seien, wären manipuliert oder gekürzt gewesen:

Die aktuell im Hinblick auf verschiedene Varianten von Briefen/Unterlagen der Planfeststellung erhobenen Vorwürfe der Täuschung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen nicht auf Unterlagen der Planfeststellungsbehörde.

Demgegenüber ist festzuhalten, dass in den Akten des Ministeriums und dementsprechend der Planfeststellungsbehörde die beiden in den Medien angesprochenen Briefe der DFS vom 20.8.1998 und 26.10.1998 voll umfänglich enthalten sind und auch systematisch erfasst wurden als Blatt 92 und 93 (20.8.), bzw. Blatt 106 und 107 (26.10.) einer Akte. Hierzu wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen.

Diese Briefe sind vom Ministerium in der vollständigen und korrekten Form dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt worden und dort auch nach wie vor vorhanden. Dies ist heute auf telefonische Nachfrage ausdrücklich bestätigt worden.

Anhänge: Dokumente, wie vom Ministerium übermittelt, PDF (2 Mbyte)

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Heute Europa und morgen die ganze Welt — Was ist denn eigentlich ein Luftfahrt-Drehkreuz?

Wenn selbst Frau Künast, die mittlerweile deswegen von vielen Seiten Gegenwind bekommen hat, versucht, ein Luftfahrt-Drehkreuz daran festzumachen, ob von dort Flüge deutschlandweit, europaweit oder gar weltweit abgehen, wird offensichtlich, daß eigentlich kaum einer genau weiß, was so ein Drehkreuz eigentlich ist. Wikipedia schreibt dazu:

Unter einem (Luftfahrt-)Drehkreuz, auch (Air-)Hub (engl. air für Luft; hub für Nabe, Dreh- und Angelpunkt, Schnittstelle) genannt, versteht man in der Luftverkehrswirtschaft im Unterschied zu dem umfassenderen Begriff Verkehrsknotenpunkt einen „Umsteigeflughafen“ einer Fluggesellschaft oder mehrerer kooperierender Fluggesellschaften, einer Allianz, zum Umstieg zwischen Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen.

Als kennzeichnendes Merkmal eines Drehkreuzes sollen alle fünf folgenden Punkte erfüllt sein:

  • zahlreiche Umsteigemöglichkeiten zwischen Flügen derselben Fluggesellschaft oder Fluggesellschaften einer Allianz,
  • Zubringerfunktion der Kurz- und Mittelstreckenflüge für Mittel- und Langstreckenflüge derselben Fluggesellschaft oder Allianz,
  • Auflistung der Umsteigeverbindungen im Flugplan der Fluggesellschaft als One-Stop-Flüge, d. h. Flugkombinationen, die mit einem Flugzeugwechsel verbunden sind; im Flugplan meist mit dem lateinischen Wort „via“ (Weg/Straße) im Sinne von „der Weg führt über Musterstadt“ (z. B. von München nach New York via Paris = München → Paris → New York),
  • der planmäßig umstiegsbedingte Zeitaufwand darf nicht außer Verhältnis zu der Gesamtreisezeit liegen, die für einen (potenziellen) Non-Stop- oder Direktflug (Zwischenstop ohne Flugzeugwechsel) benötigt würde,
  • Ziel ist die dauerhafte Rentabilität des – sowohl planungstechnisch, als auch logistisch – aufwändigen Drehkreuzes.

Das Wesentliche ist: Um einen Flughafen zu einem Drehkreuz zu machen, müssen dort viele Passagiere (durch-)reisen, die nicht aus dem eigentlichen Einzugsgebiet des Flughafens stammen, sondern dort nur umsteigen. Ein Flughafen, der weltweite Direktverbindungen anbietet, ist nach dieser Definition also nicht automatisch ein Luftfahrt-Drehkreuz, so z.B. Tegel und Schönefeld, wie sie heute betrieben werden. Um also zu einem Drehkreuz zu werden, müßte ein zukünftiger Flughafen BBI Umsteige-Fluggäste anwerben, z.B. Passagiere, die via Berlin mit Air Berlin aus Kopenhagen zum Allianz-Anschlußflug von Quantas nach Australien transportiert werden (natürlich ohne dabei von der Region Berlin–Brandenburg mehr als die Spreewald-Gurken in der Transithalle zu Gesicht zu bekommen).

Das Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung führt zwei große Hub-Flughäfen (Drehkreuze) für Deutschland auf: Frankfurt und München (S.33). Berlin (beide Flughäfen) wird als „Großer Flughafen“ aufgeführt, der Ausbau von Berlin und Düsseldorf zu weiteren Flughäfen mit „Hub“-Funktion wird zwar nicht ausgeschlossen, aber von „künftigen Entwicklungen und insbesondere dem Nachfrageverhalten der Nutzer abhängig“ gemacht.

Das Flughafenkonzept der Bundesregierung gibt strenge Kriterien für Entwicklung des nationalen Flughafensystems vor (S.64):

Dem Umweltschutz im Luftverkehr kommt aufgrund des Verkehrswachstums eine besondere Bedeutung zu. Die heutige Stellung Deutschlands in der Weltwirtschaft wäre ohne ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem nicht denkbar. Auch hier gilt es, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Um den für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Luftverkehr auch in Zukunft zu sichern, sind daher wirkungsvolle Maßnahmen zum Umweltschutz erforderlich. Hierbei können Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen nicht völlig unabhängig voneinander betrachtet werden, so dass eine Reduzierung der von Flugzeugen ausgehenden Schadstoffemissionen und des Fluglärms ein wichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Ziel bleibt.

Wer nun fordert, der ausgebaute Flughafen Schönefeld solle als BBI zum internationalen Luftdrehkreuz werden, der sollte folgende Fragen beantworten:

  • Wem nützt diese besondere Drehkreuz-Funktion?
  • Wiegt der Nutzen, der durch den Transport von durchreisenden Fluggästen erzielt wird, den Schaden in Form von Lärm und Umweltschäden in der Region auf und kommt er tatsächlich den Berlinern und Brandenburgern zu gute?
  • Ist das in innerstädtische und stadtnahe Wohnbebauung eingebettete Luftfahrt–Drehkreuz überhaupt existenz– und wachstumsfähig oder schränken die notwendigerweise strengen Auflagen des Lärm– und Emmissionsschutzes es soweit ein, daß die Drehkreuz-Infrastruktur nur teuer aber nie profitabel sein wird?
  • Macht es volkswirtschaftlichen Sinn, in Berlin mit dauerhaften, staatlichen Subventionen ein Luftfahrt–Drehkreuz nur aus Prestigegründen aufzubauen und zu erhalten und ist das im gesamteuropäischen Rahmen überhaupt zulässig?
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Kommentar: Schade, Frau Künast

So, nun hatten Sie die Gelegenheit, auf unserer mittlerweise traditionellen Lichtenrader Montagsdemonstration mit Herrn Wowereit, Ihrem Rivalen im kommenden Berliner Wahlkampf gleichzuziehen. Haben Sie Ihre Chance genutzt? Wir meinen: Nein.

Sie haben zwar, wie es die Medien kommentieren, die Flughafenplanung bezüglich seiner weiteren Ausgestaltung (Das „Wie“) in Frage gestellt. Von einer Gegenkandidatin, und dazu noch von einer Grünen, hätten wir aber eine Gegenposition erwartet. Herr Wowereit sagte ganz deutlich: „Ein Drehkreuz ist nicht ausgeschlossen“, und damit meint er ein relativ ungehemmtes Wachstum dieses Flughafens, und steht dafür, wirtschaftliche Vorteile der Region gegen Nachteile der Flugplatz-Anwohner und -Betroffenen in Form von Lärm, Abgasen und anderen Umweltfaktoren eintauschen zu wollen. Damit zielt er deutlich auf Grüne Kernthemen.

Von Ihnen hören wir: „Wir brauchen eine öffentliche Plattform, um das diskutieren zu können.“ Ist das alles?

Um es mit Ihren Worten zu sagen: „Wir leben im 21. Jahrhundert.“ Die Plattform existiert, und nennt sich „Internet“, Sie lesen gerade darin. Die Menschen („Liebe Anwohnerinnen und Anwohner“) haben längst angefangen zu diskutieren, und viele Informationen (wenn vielleicht auch nicht alle, aber dafür gibt es ja Wikileaks) sind öffentlich verfügbar. In diesen Diskussionen wird stets deutlich: was den Menschen fehlt, sind Visionen und Standpunkte politisch Verantwortlicher, die ihre Befürchtungen und Ängste ernstnehmen und in konkrete Programme und verantwortungsbewußtes Handeln umsetzen, das auch in zwanzig Jahren noch Bestand hat.

Mit Ihrer Forderung nach „Verläßlichkeit der alten Planungsdaten“ ziehen Sie sich auf das Planfeststellungsverfahren zurück — eine sichere Position, sollten Sie einmal in die Verlegenheit kommen, Aufsichtsratsvorsitzende des BBI zu werden. Die Lösung der bereits in diesem Verfahren fest-eingebauten Konflikte (Flughafenplanung, aber keine Routenplanung) wollen Sie dann pflegeleicht einer „unabhängigen Person“ überlassen. Wir hätten uns mehr erhofft als die 2. Staffel von „Big Schlichter“.

Schade, Frau Künast.

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Dokumentation: 9. Montagsdemo in Lichtenrade, 06.12.2010

Wieder haben sich mehr als 6.000 Demonstranten auf der Bahnhofstraße in Lichtenrade versammelt. Diesmal hatte Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, darum gebeten, zu den Demonstranten zu sprechen. Viele hatten erwartet, daß dies den Auftakt zum Berliner Wahlkampf darstellt.

Renate Künast, 06.12.2010

Ich stelle als Grüne nicht die Frage, ob es den Flughafen Schönefeld gibt — die Entscheidung ist gefallen. Aber [da ist] die Frage des „Wie“. [...]
Wir wollen eine öffentliche und transparente Debatte darüber: Wer soll da fliegen? Wo soll lang geflogen werden? Muss es eigentlich unabhängige Parallelstarts geben? Ich sage: Verläßlichkeit der alten Planungsdaten — das ist unsere Forderung.
[...]
Wir wollen fragen und klar wissen: „Was ist eigentlich der Handlungsrahmen für die Flugsicherheit [DFS]?“ Wir lassen uns das Fragen nicht verbieten. Je mehr ich darauf sehe, desto mehr merke ich, dass jeder andere Interessen hat: Der eine will quasi den weltweiten Flughafen, der nächste nur innerhalb Europas fliegen. Darüber muss man aber reden. [...] Bei Stuttgart 21 haben wir’s gelernt: Die Fakten müssen auf den Tisch.
Das ist die Voraussetzung dafür, dass man auch ehrlich und offen über den Umfang eines Nachtflugverbotes disktutieren kann, um klar zu sagen: Um spätestens 23 Uhr ist Schluss.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Plattform für eine Diskussion. Und dazu gehört nicht, einfach zu sagen, es gibt eine Fluglärmkommission wo 15 Menschen hinter verschlossener Tür diskutieren. Sondern wir brauchen eine öffentliche Plattform, in der alle Daten, Fakten und Interessen öffentlich auf den Tisch gelegt werden.
[...]
Wir brauchen eine unabhängige Person, die dafür Sorge trägt, daß das alles öffentlich und transparent diskutiert wird, bevor Entscheidungen über das „Wie“ des Flughafens Schönefeld gefällt werden. Dafür will ich mich einsetzen.

Audiodokumentation:

  • Rede von Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (mp3, 7 Mbyte)
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Bündnisgrüne Landtagfraktion fordert umfassendes Nachtflugverbot

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, für den künftigen Großflughafen BBI ein umfassendes, achtstündiges Nachtflugverbot zu erlassen, um damit die lärmbedingten Gesundheitsgefahren für die BBI-Anrainer zu senken. Ein entsprechender Antrag der Fraktion soll auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche beraten werden.

„Die Landesregierung wird aufgefordert im Sinne des Lärm- und Gesundheitsschutzes am Flughafen BBI ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu gewährleisten“, heißt es darin. Ausnahmen von der Regelung, wie z.B. Rettungsflüge, sollen danach eindeutig und abschließend definiert werden.

„Die derzeit genehmigten 103 Nachtflüge in den so genannten Randzeiten treten das Anrecht der BBI-Anrainer auf eine ungestörte Nachtruhe mit Füßen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Jungclaus. Nach der derzeitigen Nachtflugregel blieben den Anwohnern nur 5 Stunden ungestörter Schlaf. „Dass in Schönefeld vieles nicht möglich sein wird, was auf einem Flughafen in unbesiedeltem Gebiet ginge, war den Landesregierungen bei der Standortentscheidung klar“, sagte Michael Jungclaus.

„Ein weitgehendes Nachtflugverbot dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und ist somit im Interesse aller potentiell von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Antrag. Zahlreiche Studien zeigten, dass Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben, häufiger unter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Depressionen litten.

Dazu zählen unter anderem die im Jahr 2010 veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes (UBA) „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“, eine weitere Studie des UBA von 2006 und die so genannte HYENA-Studie, die 2008 im Umfeld verschiedener europäischer Flughäfen erstellt wurde.

(Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG)

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Dokumentation: Demo in Stahnsdorf, 20.11.2010

8.500 Demonstranten kamen zu „Stahnsdorfs größter Demo aller Zeiten“.

Die gesamte Veranstaltung kann hier in mp3-Audio-Dateien nach-gehört werden:

  • Dietmar Otto, Gemeindevertretung, Sprecherrat der BI Stahnsdorf
  • Matthias Piaszinski, Sprecherrat der BI Stahnsdorf
  • Bernd Albers, Bürgermeister, Stahnsdorf
  • Matthias Platzeck, Ministerpräsident, Brandenburg
  • Markus Peichl, Sprecher des Bündnisses gegen die neuen Flugrouten
  • Martina Pohske, Sprecherin BI Lichtenrade/Mahlow-Nord (Waldblick)
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